Einvernehmliche Scheidung in der Dominikanischen Republik: Voraussetzungen und Ablauf

Was die einvernehmliche Scheidung ist

Die einvernehmliche Scheidung ist der im Gesetz 1306-bis von 1937 vorgesehene Weg für Ehepartner, die übereinkommen, die Ehe zu beenden und deren Folgen ohne Rechtsstreit zu regeln. Statt einen Grund nachzuweisen, legen die Ehepartner dem Gericht eine Vereinbarung vor – die Vereinbarungsurkunde (acto de estipulaciones y convenciones) – über das Sorgerecht für die Kinder, den Unterhalt, die Nutzung der Wohnung und die Aufteilung des Vermögens.

Wer sie beantragen kann

Das Gesetz verlangt, dass beide Ehepartner frei zustimmen. Die traditionelle Regelung legt Mindestanforderungen an die Ehedauer und das Alter der Ehepartner fest, die vor Verfahrensbeginn anhand des geltenden Textes geprüft werden sollten, da das Gesetz mehrfach geändert wurde.

Ausländische Ehepartner können diesen Weg in der Dominikanischen Republik unter den vom Gesetz selbst für die Scheidung zwischen Ausländern festgelegten Bedingungen nutzen, und das Gesetz 544-14 über internationales Privatrecht bestimmt, wann die dominikanischen Gerichte zuständig sind. Dies ist eine Frage, die von Fall zu Fall geprüft werden muss, besonders wenn das Urteil in einem anderen Land geltend gemacht werden soll.

Erforderliche Unterlagen

• Heiratsurkunde; wurde die Ehe im Ausland geschlossen, apostilliert oder legalisiert und von einem gerichtlich beeidigten Dolmetscher ins Spanische übersetzt.
• Geburtsurkunden der minderjährigen Kinder.
• Personalausweise oder Reisepässe.
• Verzeichnis des gemeinsamen Vermögens und der Schulden, sofern vorhanden.
• Sondervollmacht, wenn einer der Ehepartner nicht persönlich erscheint.

Wie das Verfahren abläuft

1. Vereinbarungsurkunde. Die Ehepartner errichten vor einem Notar die Vereinbarung mit den Bedingungen der Scheidung.
2. Antrag beim Gericht. Der Anwalt reicht den Antrag beim zuständigen Gericht erster Instanz ein.
3. Verhandlung. Der Richter prüft die Zustimmung und die Ordnungsmäßigkeit der Vereinbarung, in der Regel in einer einzigen Verhandlung.
4. Urteil. Das Gericht spricht die Scheidung aus und bestätigt die Vereinbarung.
5. Verkündung. Innerhalb der gesetzlichen Frist wird die Scheidung vor dem Standesbeamten (Oficial del Estado Civil) verkündet und am Rand der Heiratsurkunde vermerkt. Ohne diesen Schritt entfaltet die Scheidung gegenüber Dritten keine Wirkung.

Wirkungen

Nach der Verkündung löst die Scheidung das Eheband auf, setzt das gemeinsame Vermögen entsprechend der Vereinbarung auseinander und legt die Vereinbarungen über die Kinder fest, die das Familiengericht später überprüfen kann, wenn sich die Umstände ändern.

Gültigkeit im Ausland

Um das dominikanische Urteil in einem anderen Land geltend zu machen, ist in der Regel eine Apostille erforderlich und, je nach Land, ein Anerkennungsverfahren. Es empfiehlt sich, diesen Schritt von Anfang an zu planen, wenn einer der Ehepartner im Ausland lebt.